Impressum & AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Spezialitäten Baischer GmbH
Ainhausener Straße 3
5221 Lochen

1 GELTUNGSBEREICH
Für alle Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Spezialitäten Baischer GmbH, Ainhausener Straße 3, 5221 Lochen und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur dann gültig, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens der Firma Spezialitäten Baischer GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten auch dann uneingeschränkt, wenn Bestellungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers angenommen werden. Soweit
Rechtsgeschäfte mit Kunden im Bereich des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) abgeschlossen werden, gelten diese AGB nur insoweit, soweit nicht entsprechende Schutzbestimmungen des KSchG eingreifen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf unserer Homepage jederzeit einzusehen.

2 ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS
Ein Vertrag zwischen der Firma Spezialitäten Baischer GmbH, Ainhausener Straße 3, 5221 Lochen und dem Besteller kommt dann zustande, wenn der Besteller ein Angebot der Spezialitäten Baischer GmbH schriftlich oder mündlich annimmt. Das Angebot gilt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder schlüssig durch auftragsgemäße Lieferung der bestellten Waren als angenommen.

3 LIEFERUNG UND GEFAHRENÜBERGANG
Die Liefergefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung oder Teillieferungen den Betrieb der Fa. Spezialitäten Baischer GmbH verlassen hat bzw. vom Besteller in den Räumlichkeiten der Spezialitäten Bauscher GmbH übernommen wurde. Die Lieferfrist beginnt bei Vorauskasse mit dem Zahlungseingang auf dem unten angeführten Konto der Fa. Spezialitäten Baischer GmbH Bestellungen haben jeweils 2 Tage vor der Lieferung schriftlich oder telefonisch zu erfolgen. Dies gilt nicht für Vorbestellartikel. Der Mindestbestellwert beträgt netto EUR 250,00. Die Lieferung der Ware erfolgt bei Einhaltung dieser Mindestbestellmenge, ab netto EUR 250,00, innerhalb von 50 Kilometern frei Haus. Bei Selbstabholung hat der Besteller für eine optimale Kühlung der Ware zu sorgen. Diese optimale Kühlung ist bei jedem Produkt individuell und unterliegt dem Österreichischen Lebensmittelgesetz. 2 Nimmt der Besteller die Ware trotz der vereinbarten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann die Fa. Spezialitäten Baischer GmbH nach eigener Wahl vom Vertrag
zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die bestellte Ware wird üblicherweise in E2 Kisten geliefert, für welche bei Nicht – Rückgabe netto EUR 5,50 pro Kartonage zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Ware der Firma Spezialitäten Baischer GmbH um qualitativ hochwertige Lebensmittel handelt. Ist eine Be-/Verarbeitung der Ware vor Lieferung/Abnahme erforderlich, so wird darauf hingewiesen, dass im Fall der Nichtabnahme ein Weiterverkauf der Ware nicht möglich ist. In diesem Fall behält sich die Fa. Spezialitäten Baischer GmbH die Geltendmachung des dadurch entstandenen Schadens vor. Eine spezielle Regelung betreffend die Lieferung bzw. des Transports hat nur dann Gültigkeit, wenn diese Regelung gesondert vereinbart und von beiden Seiten schriftlich unterfertigt wurde.

4 LIEFERUNGEN INS AUSLAND
Lieferungen ins Ausland erfolgen mittels Netto-Faktura. Für allfällige Zollgebühren und andere Abgaben verpflichtet sich der Besteller, die Fa. Spezialitäten Baischer GmbH schad- und klaglos zu halten.

5 ANGEBOTE UND PREISE
Angebote und Kostenvoranschläge der Fa. Spezialitäten Baischer GmbH sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, unverbindlich. Sämtliche angebotenen Preise verstehen sich netto zuzüglich 10 % Umsatzsteuer und sonstigen Steuern. Die Kosten für Bearbeitung und Versand werden, bei Bedarf, gesondert ausgewiesen.

6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Kaufpreis wird 8 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ist vom Besteller grundsätzlich per Nachnahme samt den entsprechenden Gebühren zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 8% per anno vereinbart. Einen darüber hinausgehenden Schaden kann die Fa. Spezialitäten Baischer GmbH jederzeit gesondert geltend machen.

7 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung und/oder zur Zurückbehaltung bestellter Waren besteht nicht.

8 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Spezialitäten Baischer GmbH.

9 MÄNGEL, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Offensichtliche Mängel sind der Fa. Spezialitäten Baischer GmbH sofort, spätestens aber innerhalb von 1 Tag nach der Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Liegt ein von der Fa. Spezialitäten Baischer GmbH zu vertretender Mangel an der gelieferten /  übernommenen Ware vor, so ist die Fa. Spezialitäten Baischer GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Fa. Spezialitäten Baischer GmbH haftet daher nur für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Eine Haftung darüber hinausgehend, insbesondere für entgangenen 3 Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, besteht nicht. Alle Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die genannte Haftungsbeschränkung gilt dann nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

10 RÜCKGABERECHT
Alle Produkte der Fa. Spezialitäten Baischer GmbH sind Naturprodukte bzw. Frischwaren. Ein Rückgaberecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11 GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Spezialitäten Baischer GmbH. Für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis bzw. für Streitigkeiten über das Bestehen oder Nicht- Bestehen eines Vertragsverhältnisses, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Braunau als vereinbart, dies unabhängig von der Höhe des Streitwerts. Die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechtes wird vereinbart. Ausdrücklich wird vereinbart, dass die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes nicht zur Anwendung kommen.

12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Alle Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen, es sei denn, es wird schriftlich vereinbart, dass auch mündlich (z.B. telefonisch) eine Vereinbarung getroffen werden kann. Sollten eine dieser Bedingungen unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Spezialitäten Baischer GmbH (Stand Juni 2013)